Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
13. Januar 2021
Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passwörtern…
Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen
12. Januar 2021
Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer und seine Fraktion Grüne/EFA haben…
Gesundheits-Piraten begrüßen beschlossene Corona-Maßnahmen
8. Januar 2021
Nach intensiver Debatte begrüßt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei die neuen Corona-Maßnahmen des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern. Sprecherin Sandra Leurs sieht die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt auf einem…
Announcement of Webinar: Team Marcel Kolaja
7. Januar 2021
» für die deutsche Version hier klicken « On Thursday the 07.01. at 8 pm the Pirate Party Germany is pleased to welcome Boris Vanka and Tomas Adamec as guests. The two will…
Webinar-Ankündigung: Team Marcel Kolaja
7. Januar 2021
» for English version click here « Am Donnerstag den 07.01. um 20:00 Uhr freut sich die Piratenpartei Deutschland, Boris Vanka und Tomas Adamec als Gäste begrüßen zu dürfen. Die beiden werden…
Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit
4. Januar 2021
Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt. Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer nach…
Coronavirus-Variante B1.1.7.
3. Januar 2021
Zu den aktuellen Entwicklungen in der Pandemie merkt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, an: „Die Situation in Großbritannien wird von Tag zu Tag fataler. Immer mehr Infektionen mit der neuartigen…
Freiheit in der Coronakrise – Individuum und Gesellschaft
22. Dezember 2020
Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus Pandemie werden oft als Angriff auf die bürgerliche „Freiheit“ kritisiert. Schränkt die Mund-Nasen-Bedeckung also unzulässig unsere Freiheit ein? Ganz im Gegenteil! Diese Diskussion lenkt derweil…
Ausschreibung Vertrauenspiraten
20. Dezember 2020
Vertrauenspiraten sollen helfen, ein sicheres Umfeld in der Piratenpartei zu erzeugen, indem sie als Ansprech-Personen für Mitglieder zur Verfügung stehen. Insbesondere sollen sie bei Konflikten, wie Mobbing, Diskriminierung, oder Belästigung, sowohl als…