Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre
27. Januar 2021
Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die Pläne, initiiert von dem…
PIRATEN präsentieren Modell zum Umgang mit Schulen in der Pandemie
27. Januar 2021
Um die Eindämmung der Pandemie zu gewährleisten, ist die Schulschließung und der damit einhergehende Distanzunterricht für alle ein wirksames Mittel. Doch was dann? Die AG Bildung der Piratenpartei zu weiteren Maßnahmen und…
Wasser – das Gold der Zukunft?
24. Januar 2021
Trinkwasser als Spielball von Finanzhaien Schon im Jahr 2002 schrieb das ‚Handelsblatt‘ die prophetischen Zeilen: „Der Bedarf an Wasser steigt mit zwei bis drei Prozent jährlich doppelt so schnell wie die Weltbevölkerung.…
Kritik an geplanter Autofahrer-Überwachung durch Kfz-Massenabgleich
21. Januar 2021
Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik: „Der massenhafte…
Private Kommunikation muss auch vor Behördenzugriff geschützt bleiben
21. Januar 2021
Von Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel und Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- & Sicherheitspolitik Aktuell wird im EU-Ministerrat eine Initiative erarbeitet, die Behörden Zugang zu privater Kommunikation gestatten soll und damit sichere…
Corona-Krise und mentales Wohlbefinden
21. Januar 2021
Am 11. Januar traten bundesweit die neuen Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Grundsätzlich hatte die Arbeitsgemeinschaft „Gesundheit und Pflege“ der Piratenpartei per Stellungnahme die beschlossenen Maßnahmen der Regierungen begrüßt . Allerdings kommen die Maßnahmen…
Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen
18. Januar 2021
Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde ein Änderungsantrag eines fraktionslosen Abgeordneten einstimmig abgelehnt, der die…
Migration als kulturelle Chance, Bekämpfung von Fluchtursachen als Aufgabe
17. Januar 2021
Der „Welttag der Migranten und Flüchtlinge“ ist den Menschen gewidmet, die sich aus verschiedensten Gründen aus ihrer Heimat in eine neue Umgebung aufgemacht haben. Erstmals ausgerufen 1914 unter dem Eindruck der Vertreibung…
Wir brauchen eine Demokratie-Kultur
14. Januar 2021
Ein Kommentar von Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Bundespressekonferenz am 13. Januar zum Auftakt des zweiten bundesweiten Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“. Bei der Bundespressekonferenz zum Beginn des Projektes…