EEG Novelle, das Gemurxe geht weiter
17. Dezember 2020
Zu spät, zu wenig, zu mutlos, alles das kann, ja muss man eigentlich über die gerade im Bundestag beschlossene EEG-Novelle sagen. Auf keinen Fall ist sie ein großer Wurf oder gar ein…
Digital Services Act muss vor Überwachungskapitalismus und Internetzensur schützen!
16. Dezember 2020
Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) vorgelegt. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen Internetplattformen und…
Piratenpartei unterstützt Kampagne #Privacyisnotacrime für verschlüsselte Kommunikation
16. Dezember 2020
Pläne der EU-Mitgliedsstaaten, sichere Kommunikation zu korrumpieren, werden von Daniel Mönch, dem Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, verurteilt. „Während Angela Merkel und Saskia Esken öffentlich auf die Vorzüge von Verschlüsselung und die…
Sonderweihnachtsferien sofort für Null Inzidenz und Zeit zum Aufbau von Wechselunterricht
10. Dezember 2020
Zur Entscheidung der Piratenpartei für einen harten Lockdown ab dem 10. Dezember erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: „Das Coronavirus ist verantwortlich für hunderttausende Tote weltweit. Mit harten Einschnitten…
Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG kommt
10. Dezember 2020
Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden. Die Einigung bedroht die Meinungsfreiheit im Netz. Patrick Breyer,…
Erfolg für Europäische Piraten: UN streicht Cannabis von Liste gefährlicher Drogen
10. Dezember 2020
Cannabis ist laut Vereinten Nationen (UN) nicht mehr als genauso gefährlich wie Heroin einzustufen. Die Suchstoffkommission der UN hat Cannabis und Haschisch für medizinische Zwecke von der Liste der gefährlichsten Drogen gestrichen,…
PIRATEN streiten für angemessene Lebensbedingungen
10. Dezember 2020
Jeder Mensch verdient eine angemessene Lebensgrundlage und Chancen, sich weiterzuentwickeln. In Deutschland garantiert dies Art. 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt. Für die Piratenpartei ist es dabei…
PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos
10. Dezember 2020
Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Es ist ein Skandal, dass mitten im Dezember immer noch schutzsuchende Menschen von der Europäischen Union in…
Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) auf dem Prüfstand
5. Dezember 2020
Nach der Durchsicht der neuen Regelungen im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) stellt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland folgendes fest: Die im GPVG vermerkten 20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte sollen nun…