13. Juli 2026
Piratenpartei Berlin, München, Nürnberg 13.07.2026 Bundestag und Bundesrat haben die Versorgung von Kassenpatienten mit medizinischem Cannabis drastisch verschlechtert. In letzter Minute wurde der Gesetzentwurf extrem verschärft.Mit den Stimmen von CDU, CSU und…
11. August 2025
Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar. Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot! Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen –…
1. April 2024
Die Piratenpartei begrüßt die Entkriminalisierung von Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis als einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung. Seit Jahren kämpfen die PIRATEN für die Legalisierung, um sowohl die Stigmatisierung…
27. März 2024
Der Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis wird ab April 2024 unter engen Vorgaben nun auch in Deutschland erlaubt. Trotz dem lautem Getöse einiger ideologisch verhafteter Politiker hatte der Bundesrat das vom…
20. März 2024
Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um…
5. Mai 2023
Das BtmG hingegen gehört in die Tonne! Das Thema Drogenpolitik – die Stigmatisierung der Drogengebrauchenden, die durch Verbote ins Elend getrieben werden und als Folge verurteilt in den Haftanstalten landen – all…
14. April 2023
Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war mit der Absicht einer kontrollierten,…
17. Januar 2023
Am 25. Oktober nahm der Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Cannabisarzneimittel-Richtlinie Stellung. Versicherte sollen zwar weiterhin Anspruch auf Kostenübernahme bei Cannabisblüten haben, jedoch wird dies durch vermehrt aufkommende Bürokratie…
31. Oktober 2022
Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen zum Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Besteuerung keine weiteren…
21. August 2021
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen ruft sie zur Kundgebung und Demonstration am Freitag, den 10. September 2021, in Karlsruhe auf. Das…
