Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden
20. Oktober 2020
Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. Mit…
Der Vormarsch der Uploadfilter – PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform
20. Oktober 2020
Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der…
Queeraten zum Coming Out Day
11. Oktober 2020
Am 11. Oktober ist Coming Out Day. Zu diesem Anlass schreiben wir über die Problematiken, die beim Outen auftreten können und über die Möglichkeiten, Unterstützung zu finden. „Sich zu outen braucht viel…
Die geheimen Verhandlungen zum EU-Terrorfilter enthüllt
9. Oktober 2020
Im Jahr 2018 präsentierte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament ihren Gesetzesvorschlag “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte online” (TERREG). Die Initiative zielt darauf ab, terroristische Aktivitäten im Internet zu bekämpfen. Dazu ist die…
PIRATEN zu Vorratsdatenspeicherungs-Urteilen: Gezielt ermitteln statt total erfassen!
7. Oktober 2020
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung geurteilt: Eine anlasslose Speicherung von Telefon-Verbindungs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist, bleibt unzulässig. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender…
H&M is watching you – Wie ein Unternehmen zu „Big Brother“ werden kann
4. Oktober 2020
Es passiert nicht zum ersten Mal, dass ein Unternehmen seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausspionieren und überwachen lässt. Dass so etwas überhaupt vorkommt, ist schon skandalös genug. Die bisher bekanntgewordenen Fälle bezogen sich…
PIRATEN AG Gesundheit und Pflege spricht sich für Pflegekammern aus
2. Oktober 2020
Heute setzt sich die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei für die Bundes- und Landespflegekammern ein. Das war nicht immer so. Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege, berichtet,…
#FridaysForFuture – Klimastreik am 25.9. #KeinGradWeiter #PiratesForFuture
21. September 2020
Im September 2019 hatten die Aktivisten von Fridays for Future (FFF) ihren größten Streiktag organisiert. Damals hatten wir PIRATEN dazu aufgerufen, die Demonstrationen und Aktionen zu unterstützen. Diese Unterstützung gilt noch immer,…
Piratenpartei begrüßt den BigBrotherAward für die Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg
20. September 2020
Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie „Bewahrung von Bürgerrechten“. Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ…