Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln
10. November 2020
Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulierung des Exports von Produkten, die auch für militärische Zwecke…
Warum der Vorschlag von Herrn Altmaier zum Verbot von Inhalte-Schnipsel im Rahmen der Urheberrechtsreform zu begrüßen ist.
4. November 2020
Wie nun bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Verwendung kleiner Video-, Audio- oder Textausschnitte im Social Media Bereich zu verbieten. Das BMWi begründet dies zunächst damit, dass man eine andere Lösung finden…
PIRATEN fordern Wechselunterricht jetzt!
2. November 2020
Zu den ab 2. November geltenden verschärften Corona Maßnahmen kommentiert der Generalsekretär der Piratenpartei Borys Sobieski: „Wir PIRATEN unterstützen ausdrücklich die angekündigten Maßnahmen. Viele davon waren schon lange überfällig. Während in einigen…
Eltern und Corona: Zwischen finanziellen und gesundheitlichen Problemen
28. Oktober 2020
Die Infektionszahlen steigen wieder und überall liest man von der nun kommenden zweiten Welle. Auch im Landkreis Berchtesgadener Land steigen zur Zeit die Infektionszahlen, weshalb für den ganzen Landkreis nun ein Lockdown…
Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte
28. Oktober 2020
Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt. Große US-Konzerne wie Facebook (Facebook Messenger) und Google…
Infiltration für alle – PIRATEN zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes
24. Oktober 2020
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem sie die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern ausweitet. Nicht mehr nur das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst können auf diese…
Erst stirbt die Biene – dann der Mensch?
23. Oktober 2020
Das weltweite Artensterben entwickelt sich ausgesprochen dramatisch: Die für den alle zwei Jahre erscheinenden „Living Planet Report“ des WWF berücksichtigten Populationen von Tieren, Vögeln und Fischen sind damit seit 1970 um fast…
PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
22. Oktober 2020
Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige Änderungen unterstützen: einen obligatorischen Schutz von Landschaft, Klima, Tieren…
Digitaler Neustart der Wirtschaft im Takt der EU
22. Oktober 2020
Die europäische Wirtschaft hat durch die Corona-Pandemie schweren Schaden genommen. Dies stellt zweifelsohne ein großes Problem für die gesamte EU dar. Es gibt allerdings Hoffnung: Die Europäische Union plant einen revolutionären Neustart…