EU-Innenminister bestätigen Europol-Gesetz: Polizeibehörde darf Big-Data weiter nutzen
1. Juni 2022
Innerhalb von weniger als 6 Monaten haben zuerst das EU-Parlament und nun auch der EU-Innenministerrat die „Regulierung (…) betreffs Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur…
Chatkontrolle …ein bisschen sicher geht nicht
24. Mai 2022
Die EU-Kommission will unsere gesamte elektronische Kommunikation automatisch auf Material zu Kindesmissbrauch durchsuchen lassen. Dies hätte fatale Folgen nicht nur für die Privatsphäre, sondern generell für die Sicherheit unserer Kommunikation. Denn im…
Es zeichnen sich neue Regeln für alternative Fonds ab: Mehr Transparenz, mehr Möglichkeiten und mehr Schutz für Anleger
21. Mai 2022
Archivweine, Kryptowährungen und kostbare Kunstwerke haben so einige Gemeinsamkeiten. Beispielsweise, dass Sie vielleicht keine der Genannten besitzen, aber gerne hätten? Dann ist dieser Artikel über Investitionen in „alternative“ Anlagegüter genau das Richtige…
Gute Gründe für ein eigenes Navigationssystem
21. Mai 2022
„Amerikaner schalten im Rahmen der Ukraine-Krieg-Sanktionen GPS-Navigation für Russland ab!“ Ab dem 13. März diesen Jahres ging ein Tweet viral und sammelte innerhalb weniger Stunden Tausende „Herzchen“. Zudem gab es zahllose Re-Tweets mit…
Chatkontrolle… oder: wie wir schon wieder mit Wortschöpfungen getäuscht werden sollen
21. Mai 2022
Der Vorstoß der EU-Kommission, alle Nachrichten im Internet auf Material von Kindesmissbrauch zu untersuchen, stößt auf harte Kritik – und das zu Recht. Zunächst einmal ist es grundlegend abzulehnen, alle Bürger unter…
PIRATEN kritisieren den Gesetzesentwurf zum Thema Triage der Bundesregierung
10. Mai 2022
Während der Pandemie kam es immer wieder zu massiven Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderung. Zuletzt kam es zu einem Vorfall in einem Krankenhaus, bei dem Menschen mit Behinderung, die an…
„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht
10. Mai 2022
Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.…
Neuer Leak in Rocker-Affäre Schleswig-Holstein: Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen
7. Mai 2022
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht. Er enthält hochbrisante Handlungsempfehlungen, die von der Landesregierung und…
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: PIRATEN fordern flächendeckende Barrierefreiheit und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
5. Mai 2022
Am 5. Mai jeden Jahres findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. 2022 steht er unter dem Motto: „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ Der Tag…