Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
6. Juli 2022
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für verfassungswidrig und schaltet mit einem…
Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung
29. Juni 2022
Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende angenommen. Darin wird deutliche Kritik an der viel zu geringen Geschwindigkeit der derzeitigen Bundesregierung…
Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm
24. Juni 2022
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden , hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am…
Die Covid-Sommerwelle bricht nicht ab
18. Juni 2022
Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland wünscht allen Lehrenden und Lernenden eine erholsame Sommerzeit, ihr habt Euch die Ferien verdient! Wir sind froh, dass gerade das Ende des Schuljahres 2021/2022 doch endlich…
Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an
17. Juni 2022
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet . Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zur Auslieferung von…
Neue Energie für den Bundesvorstand
13. Juni 2022
Auf dem 25. Bundesparteitag der Piratenpartei in Bad Homburg wurde die 24-jährige Dresdnerin Anne Herpertz mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die Politikwissenschaftlerin will die Piratenpartei zu neuer Stärke und Sichtbarkeit…
DIDACTA 2022 – haben wir aus der Pandemie gelernt?
10. Juni 2022
Gastbeitrag von Wilk Spieker der AG Bildung Seit zwei Jahren wird nun das erste mal wieder in Präsenz die größte Bildungsmesse in Deutschland, die DIDACTA, in Köln veranstaltet. zwei Jahre Corona Pandemie,…
Die russischen Energieunternehmen haben lange Zeit die Energiepolitik der europäischen Länder beeinflusst. Wie?
4. Juni 2022
Die Verbindungen zwischen russischen Energieunternehmen und europäischen Politikern waren (und sind) sehr eng. Die Abhängigkeit Europas von russischen fossilen Brennstoffen erweist sich vor allem in jüngster Zeit als höchst problematisch. Aktuell kommen…
Muss Europa mit Lebensmittelknappheit oder verheerenden Preisen für Nahrungsmittel rechnen?
3. Juni 2022
„Die Lebensmittelpreise steigen und speziell Brot wird teurer“, „Wegen des hohen Gaspreises steigen die Preise für Industriedünger“, „Lebensmittelkrise in Europa“. Diese und ähnliche Überschriften sieht man letzthin fast täglich in den Medien.…