Missbrauch von Schutzsuchenden als Waffe im hybriden Krieg entschieden zurückweisen
13. August 2025
Berlin – Die aktuellen Berichte über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem libyschen Warlord Khalifa Haftar, um gezielt Migration als politisches Druckmittel gegen die Europäische Union einzusetzen,…
Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei
11. August 2025
Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar. Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot! Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen –…
Gegen die Glaskugel gelaufen – Dobrindt will Palantir bundesweit einsetzen, Grüne in BW knicken ein
1. August 2025
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ zur Datenanalyse durch die Polizei. In Baden-Württemberg hat nun die grün geführte Landesregierung einem Kompromiss zugestimmt, der die Einführung des Systems…
Einladung zum Präsenzbundesparteitag 2025
1. August 2025
Ahoi Piraten, hiermit laden wir Euch herzlich ein zum ordentlichen Präsenzbundesparteitag 2025 der Piratenpartei Deutschland in das Bürgerhaus Dudweiler Am Markt 115 66125 Saarbrücken Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 27. September…
Piratenpartei beschließt sicherheitspolitische Neuaufstellung: Wehrhaft, resilient, europäisch
22. Juli 2025
Berlin – Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem gestrigen Onlineparteitag eine außenpolitische Neuausrichtung beschlossen, die zentrale sicherheitsstrategische Defizite der deutschen Politik adressiert. Der Antrag enthält wegweisende Neuerungen: ein klares Bekenntnis zur leistungsfähigen…
Piratenpartei fordert Transparenz: Für öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses des Bundestages
12. Juli 2025
Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, den neuen Digitalausschuss des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Nach aktuellem Kenntnisstand ist offenbar geplant, dass der Ausschuss nur in Ausnahmefällen öffentlich tagt.…
Erfolg für die europäische Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ – Ziel erreicht!
4. Juli 2025
Die Piratenpartei Deutschland freut sich, dass die erforderliche Anzahl an Unterschriften für die europaweite Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ gesammelt wurde. Dank des engagierten Einsatzes unserer Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer konnten wir innerhalb…
„Israel und die Drecksarbeit für die freie Welt“
19. Juni 2025
Ein Statement des ersten Vorsitzenden Borys Sobieski: „Es ist fatal, wie mit falscher Empörung versucht wird das Mullah-Regime als Opfer zu inszenieren. Als Piratenpartei stehen wir für Freiheit, Demokratie und den Schutz…
Zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Iran
16. Juni 2025
Berlin – Mit Sorge blicken wir PIRATEN auf die Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Durch seine aggressive Außenpolitik und die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung trug das iranische Regime erheblich zur Eskalation…