Pressemitteilungen
12. Februar 2017
Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung sogenannter "IP-Adressen" muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob…
9. Februar 2017
Frank-Walter Steinmeier soll nicht Bundespräsident werden. Zumindest nicht ohne angemessenen Gegenkandidaten. Deswegen stellen die Mitglieder der Bundesversammlung Michele Marsching (MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei NRW), Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender Piratenpartei) und Martin Sonneborn (Bundesvorsitzender Die…
6. Februar 2017
Drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen bevor – für die Piratenpartei Deutschland ein guter Zeitpunkt, sich kommunikative Verstärkung zu holen: Seit dem 6. Februar hat die 2006 gegründete Partei einen neuen Pressesprecher.…
2. Februar 2017
Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen von Heiko Maas und Thomas de Maizière nachgegeben, die…
31. Januar 2017
Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden Patrick Schiffer als Petent, fordert in einer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition, sämtlichen Mitgliedern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Teilnahme an Staatsakten…
30. Januar 2017
Die Jungen Piraten starten erfolgreich ins neue Jahr: Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung fordern sie in ihrem neu erarbeiteten Programm unter anderem die Absenkung des aktiven Wahlalters auf null Jahre.
20. Januar 2017
Der aktuelle Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte ausgehöhlt und mühsam errungene…
18. Januar 2017
Chelsea Manning wird ab dem 17. Mai eine freie Frau sein. Der scheidende Präsident Obama hat einen Großteil der 2013 verhängten Strafe von 35 Jahren erlassen, so dass Chelsea Manning nach insgesamt…
13. Januar 2017
Wer sich im Netz wofür interessiert - das unterliegt dem Datenschutz. Dies hat der Europäische Gerichtshof nun auf Antrag des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer klargestellt.
11. Januar 2017
In einem neuen Kampagnenvideo sprechen sich zwölf Mitglieder des Europäischen Parlaments unisono gegen den Gesetzesentwurf für ein EU-Leistungschutzrecht für Presseverleger aus, den der scheidende Digitalkommissar Günther Oettinger im Herbst vorgelegt hatte. Mitglieder…
