Pressemitteilungen
13. März 2021
Wie die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung vom 11. März mitgeteilt hat, habe die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) die Sperrung einer ersten Website auf Grund von urheberrechtsverletzenden Inhalten veranlasst. Bei besagter Sperre…
12. März 2021
Die durch Schließung der Schulen erreichte Atempause bei den Neuinfektionen wurde ohne Not verschenkt. Die Inzidenzwerte steigen wieder und das Ausmaß an Corona-Spätfolgen ist noch nicht vollständig bekannt. Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin…
12. März 2021
Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses im Bezug auf das Wahlrecht in Hongkong kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Als Joshua Wong zu Besuch in Europa war, standen namhafte Politiker gerne…
12. März 2021
Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere Abgeordnete der CDU/CSU mahnt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch an: „Die aktuell durch die Presse gehenden Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete der CDU/CSU sind erschreckend.…
11. März 2021
Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová: „Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische…
11. März 2021
Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings…
4. März 2021
Die gestrigen Beschlüsse der MPK kommentiert Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik: „Die Ergebnisse der aktuellen Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin sind nichts anderes als erschreckend. Die Beliebigkeit, mit welcher in…
3. März 2021
Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten „Zukunftsprogramm“ wollen die Sozialdemokraten noch mehr Daten sammeln und Klarnamenspflicht durch die Hintertür. Auch die SPD kommt nun im…
3. März 2021
Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch der am Montag vorgestellte SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von Messenger- und E-Mail-Diensten bzw. sozialen Medien. Der Europaabgeordnete und…
1. März 2021
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ab. Daher fordern die PIRATEN die Anpassung des THC-Grenzwertes für Bußgelder im Straßenverkehr auf 5 ng/ml, wie es bereits in den USA,…
