Ausschreibung Themenbeauftragte
21. Dezember 2018
Die Piratenpartei Deutschland sucht neue Themenbeauftragte für die Bereiche: Sozialpolitik Finanzen Bildung, Forschung und Wissenschaft Queer Drogen- & Suchtpolitik Familienpolitik Netzpolitik Datenschutz Esports Flucht und Migration Außen- und Sicherheitspolitik Europapolitik Umwelt und…
Austragungsort für BPT 19.1 gesucht
21. Dezember 2018
Ort: in Deutschland, verkehrsgünstig und zumindest halbwegs zentral gelegen Mit ÖPNV einfach zu erreichen. Zeitraum: 23./24. Februar 2019, 2./3. März 2019 oder 9./10. März 2019 (jeweils Sonnabend/Sonntag), ggf Freitag vorbereitend Anforderungen an…
Der Ukrainekonflikt und die Straße von Kertsch
19. Dezember 2018
„Am 25.11.2018 verwehrte Russland ukrainischen Schiffen die Durchfahrt zum Asowschen Meer, und zwar in der Straße von Kertsch, an der 2018 eröffneten Brücke vom russischen Festland zur von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten…
Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen
19. Dezember 2018
Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer von der…
Piraten veröffentlichen Musterbrief gegen Smart Meter-Zwangseinbau
19. Dezember 2018
PIRATEN blasen zum Widerstand gegen den Zwangseinbau von „Spionagezählern“ in Privathaushalte: Mithilfe eines Musterbriefs sollen Verbraucher von ihrem Anbieter verlangen, ihr Nein zum Einbau digitaler Stromzähler zu respektieren. Nachdem das erste „Smart…
Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie
17. Dezember 2018
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD und Grünen, nationale Regeln zur Kennzeichnung von „Social Bots“ einzuführen: „Nach dem NetzDG-Zensurgesetz wollen deutsche Internetausdrucker wieder…
Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook
16. Dezember 2018
Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie „Meine CDU“ und „OKCupid“. Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen…
Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen
14. Dezember 2018
Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische…
Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung
12. Dezember 2018
Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können.…