Der Bundesvorstand informiert
6. Februar 2019
Aus persönlichen Gründen legt Gilles Bordelais seine Kandidatur für die Europawahl nieder.
Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch
5. Februar 2019
Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier…
Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich teilweise verfassungswidrig
5. Februar 2019
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning von Kfz-Kennzeichen klagt: „Ich bin erfreut über dieses Urteil,…
WHO ruft Neustart für medizinischen Hanf aus
5. Februar 2019
In einem Schreiben des WHO-Generalsekretärs vom Februar 2019 werden sämtliche Mitgliedstaaten offiziell aufgefordert, die nationale Gesetzgebung auf die Änderungsvorschläge der WHO zum „Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel“ von 1961 bis 2020 zu überprüfen.…
Safer Internet Day – Das Problem ist nicht der Hass im Netz
5. Februar 2019
Der 5. Februar gilt seit mehreren Jahren als „Safer Internet Day“. Zurückgehend auf eine Initiative der Europäischen Union und des europäischen Netzwerkes der EU, INSAFE (lnternet Safety for Europe) wird heute zum…
Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei
3. Februar 2019
Die Europäische Piratenpartei lädt am 9. Februar in Luxemburg zu einer Pressekonferenz ein, auf der Spitzenkandidaten das Gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl und drei Prioritäten der PIRATEN für Europa vorstellen werden. Die Pressekonferenz…
Einladung zum BPT19.1 am 16. und 17. März in Nürnberg
1. Februar 2019
Hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2019.1 der Piratenpartei Deutschland im KORN*S Kongresszentrum in Nürnberg (Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg) ein. Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 16. März 2019, um…
„Fahndung“ nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung
31. Januar 2019
Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, präsentiert nun eine Anleitung…
Unsere neuen Themenbeauftragten
30. Januar 2019
Nach der Ende Dezember erfolgten öffentlichen Ausschreibung ergänzte der Bundesvorstand am 24. Januar das Team der Themenbeauftragten: Bildung, Forschung und Wissenschaft: Sabine Martiny Queer: Zoey Matthies Drogen- & Suchtpolitik: Andreas Vivarelli Datenschutz:…