PIRAT gegen Störerhaftung – McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen
8. März 2019
Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der…
Urheberrechtsreform – Wikipedia Deutschland wird abschalten
8. März 2019
Die Wikipedia Deutschland hat im Zusammenhang mit dem europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, ihre Seite am 21.3.2019 komplett mit einer Hinweisseite abzuschalten. Statt Millionen Wissensartikeln soll für einen Tag lediglich eine schwarze…
freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“
8. März 2019
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist die zumindest zeitweise fotografische Erfassung…
Bundesgerichtshof verhandelt über Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN
6. März 2019
Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der „Störerhaftung“ mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffentlichen WLAN-Hotspots, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist (Az.…
Urheberrechtsreform – Spontane Proteste vor CDU Büros
6. März 2019
Nachdem am Rosenmontag mittags bekannt wurde, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen, war die Entrüstung im…
Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen
4. März 2019
Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste…
Einladung zum 22. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Nürnberg
4. März 2019
Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum ersten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Korn’s in Nürnberg (Kornmarkt 5–7, 90402 Nürnberg) ein. Der Parteitag unter dem Motto: „Gemeinsam für…
Demos für die Freiheit – im Netz und auf der Strasse
2. März 2019
An den vergangenen Wochenenden protestierten in Köln bereits Tausende gegen Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform. Auf der heutigen Demonstation in Berlin gingen erneut 4000 Menschen auf die Straße. Der UN-Sonderberichterstatter für die…
Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet
26. Februar 2019
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der Demonstrationen am 23. März zu beteiligen. Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer…