Wir danken Julia Reda für ihre Arbeit für die Piratenpartei Deutschland
27. März 2019
Der Bundesvorstand möchte Julia Reda seinen Dank aussprechen. Mit ihrer Arbeit hat sie erneut bekräftigt, dass PIRATEN in Parlamenten respektable sachorientierte Politik machen. Sie hat die Interessen der Menschen vertreten und ist…
Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen
27. März 2019
Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Jahr für Jahr wiederholen sich die Nachrichten über die Mangelware Wohnraum. Trotzdem fehlen insbesondere…
Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen
26. März 2019
Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und…
„Video-Lügendetektor“ für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts
24. März 2019
Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat…
Urheberrechtsreform: Über 150.000 „gekaufte Bots“ protestieren auf Deutschlands Straßen
23. März 2019
Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf die Straße getragen haben. Über 150.000 allein…
Demonstrieren – aber richtig!
22. März 2019
Versammlung, Demonstration, Kundgebung: Im Grundgesetz verankert ist das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel werden durch das Versammlungsgesetz geregelt. Dies gilt ab…
PIRATEN setzen bei Bundesparteitag Zeichen gegen Rassismus
20. März 2019
Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus werden am 21. März weltweit Demos und Aktionen stattfinden. Die deutsche Kampagne steht in diesem Jahr unter dem zur Europawahl im Mai passenden Motto „Europa…
Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei
20. März 2019
Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die „Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019“ gewählt. Während polizeiliche Lobbyverbände für verfassungsrechtlich umstrittene Befugniserweiterungen und Zugriffsmöglichkeiten…
Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung
19. März 2019
Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag, ihre Webseite für 24 Stunden abschalten.…