Terminhinweis: Netzpolitischer Abend Spezial mit Dr. Patrick Breyer
15. April 2019
Im Vorfeld der Europawahl lädt die Digitale Gesellschaft e.V. zu einer netzpolitischen Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein. Der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl,…
Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik
15. April 2019
„Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie“, kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die heutige Annahme der EU-Urheberrechtsreform. „Mit der Einführung von…
Urheberrechtsreform und Inklusion
14. April 2019
Für behinderte Menschen ist das Internet nicht nur das Fenster zur Welt, sondern oft auch die einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen. Artikel 13/17 würde dem einen Riegel vorschieben. Ein Gastbeitrag von einem…
PIRATEN im Hambacher Forst „Repression ist kein gutes Rezept“
14. April 2019
Im Rahmen der Skillshare-Veranstaltungen im Hambacher Forst hält Andreas Vivarelli, Bundesthemenbeauftragter für Drogenpolitik der Piratenpartei am 21. April einen Vortrag über die erfolglose Drogenpolitik in Deutschland. „Repression ist kein gutes Rezept“ beschreibt…
„Darknet-Gesetz“: Das Ende des Home Office
13. April 2019
Der Bundesrat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches in Zukunft „internetbasierte Leistungen“ verbietet, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist,…
Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange
11. April 2019
Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden…
Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet
11. April 2019
Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein freies Internet auf: Am…
Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot
10. April 2019
Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem Schreiben an die Behörde. Nach internationalen Medienberichten sollen u.a.…
„Darknet-Gesetz“ gefährdet Persönlichkeitsschutz und Anonymität im Internet
10. April 2019
Mitte März beschloss der Bundesrat einen von NRW und Hessen vorangetriebenen Gesetzesentwurf, mit dem „eine angemessene strafrechtliche Verfolgung internetbasierter Angebote, die Delikte ermöglichen oder fördern, deren Begehung besondere Gefahren für die öffentliche…