Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!
26. Juni 2019
Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt: „Die Vertraulichkeit unserer Kommunikation ist essentiell…
PIRATEN zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung
20. Juni 2019
70 Millionen Geflüchtete gibt es heute weltweit, eine besorgniserregende hohe Zahl, so der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch. Am 11. Juni wurde im Bundestag das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit den Stimmen der GroKo…
EuGH kippt Überwachungsmaut
18. Juni 2019
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen…
Demoaufruf: #FridaysForFuture – Internationaler Schülerstreik am 21. Juni
18. Juni 2019
Am 21. Juni demonstriert #FridaysForFuture das erste Mal international und zentral an einem Ort. Unter dem Hashtag #ac2106 findet in Aachen die bisher größte und bedeutendste zentrale Demonstration für Klimaschutz in Europa…
IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!
15. Juni 2019
Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote…
Bus und Bahn fahrscheinfrei – ist es jetzt soweit?
14. Juni 2019
Oliver Bayer ist Informationswissenschaftler und war von 2012 bis 2017 Mitglied im Landtag NRW. Dort leitete er die von der Piratenfraktion eingebrachte Enquetekommission zu „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“ Ab…
Fragwürdige Kriterien tragen zur Blutspendeknappheit bei
13. Juni 2019
„Ausreichende Versorgung mit Blutprodukten zunehmend Frage der Demografie“, so schrieb es die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. anlässlich des morgigen Weltblutspendetags. „Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel stellt sich die…
Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern
13. Juni 2019
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden…
Einladung zur Podiumsdiskussion mit Lisel Heise und Maurice Conrad
11. Juni 2019
Am Mittwoch den 12. Juni treffen sich Maurice Conrad, Stadtrat in Mainz und Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Lisel Heise, älteste Stadträtin Deutschlands zu einer Podiumsdiskussion in Kirchheimbolanden.…