Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!
27. November 2019
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes“ am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in Absatz 16 ein Einfalltor für Internetzensur sehen. Der Europaabgeordnete…
PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten
26. November 2019
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. „Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine…
PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten
24. November 2019
Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat am 25. November zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten geladen. Andreas Vivarelli, drogenpolitscher Sprecher der Piratenpartei wie auch verschiedene NGO`s haben es auf die Gästeliste geschafft. Weder Gesundheitsminister…
PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November
22. November 2019
Vom 2. – 13. Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um zu überprüfen, ob die internationalen Klimaziele aktuell eingehalten werden. Da nicht nur unsere Bundesregierung, sondern auch…
Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung
20. November 2019
Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt: „Die Regierungen…
Trans* Day of Remembrance
20. November 2019
Heute, am 20. November, ist der „Trans* Day of Remembrance“. Ein Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit. Wir gedenken all jener, die aufgrund von Vorurteilen und Hass gegenüber trans Menschen ermordet wurden.…
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Das Recht gehört zu werden
20. November 2019
Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese Übereinkunft, die von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet wurde, beinhaltet 54 Artikel, die von UNICEF in zehn…
Die Piratenpartei nimmt Stellung zur neuen Datenstrategie der Bundesregierung
19. November 2019
Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für die Entwicklung einer umfassenden „Datenstrategie“ der Bundesregierung dienen. „Die…
PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus
19. November 2019
Am Montag hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine gemeinsame Studie veröffentlicht. Die Volkswirte fordern ein Investitionsprogramm, um Deutschland zukunftsfähig zu…