Kein großer Wurf: Das Corona-Konjunkturpaket
29. Juni 2020
Im Bundestag wurde heute das „Corona-Konjunkturpaket“ beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellt fest: „Der große Wurf,…
Borys Sobieski im Interview: Verletzt die Corona-App deine Privatsphäre?
26. Juni 2020
Unser Generalsekretär Borys Sobieski wurde von PrivacyTutor zur Corona-Warn-App interviewed. Die App wurde mittlerweile über 12 Millionen Mal heruntergeladen und war schon vor ihrem Release rege diskutiert worden. Viele hatten vor allem…
Stell Dir vor, es ist Drogenkrieg und keiner geht hin
26. Juni 2020
Wir PIRATEN fordern zum heutigen Weltdrogentag (Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr) Freiheit. Der Krieg gegen Drogen führt zu Millionen Todesopfern. Auch das Strafrecht darf kein Bestandteil einer modernen Gesundheitspolitik sein.…
Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern
24. Juni 2020
Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: „Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den Artikel 13 sind…
EGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte
24. Juni 2020
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln 10 (das Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 13…
Kann man mit Finanzentzug oder Abschaffung der Polizei insgesamt Polizeigewalt reduzieren oder verhindern?
18. Juni 2020
Originaltitel: Eliminating or reducing police violence by abolishing or defunding the police? (Freie Übersetzung nach Jeffrey Ian Ross, US-amerikanischer Spezialist für Polizeigewalt und Kriminologie und Preisträger des John Howard Award des Jahres…
Weltumwelttag 5. Juni 2020 IT’S TIME #ForNature
4. Juni 2020
Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen. „Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist die Umwelt auf der Agenda unserer Politik. Da sollten…
US-PIRATEN unterstützen friedliche Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus
3. Juni 2020
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gehen täglich tausende Menschen in Washington und anderen US-Amerikanischen Metropolen auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu…
PIRATEN: Transsexuellengesetz ist dringend zu überarbeiten
3. Juni 2020
Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April…