PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag – Jede Menge schöne Worte beim Thema Energie
28. November 2021
Also zuerst mal ein Lob an die Ampel: Der Koalitionsvertrag hätte zum Thema Energie auch schlimmer aussehen können. Anscheinend konnte die FDP damit ruhig gestellt werden, dass ihnen das Thema Höchstgeschwindigkeit 130…
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“
28. November 2021
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen…
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag
27. November 2021
Jetzt ist es also da – das Fortschrittspapier des erstmaligen 3er Bündnises in der Geschichte der Bundesrepublik, der Ampel aus SPD, die Grünen und der FDP. Auf insgesamt 178 Seiten wird viel…
Digital Markets Act: Internetmonopolisten bleiben alternativlos
25. November 2021
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer…
Absage an Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor
21. November 2021
Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs-,…
Koalitionsverhandlungen: Gesetze zu Rechten behinderter Menschen müssen endlich umgesetzt werden
17. November 2021
Die angehende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in ihren Wahlkampfversprechen viele wichtige Punkte zum Thema Inklusion und respektvollem Umgang miteinander . Zumindest SPD und Grüne haben viele Worte aufgewendet, um…
Patrick Breyer: Haugen-Anhörung entlarvt den Unwillen der EU, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen
12. November 2021
Die Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen vor dem Europäischen Parlament am 8. November 2021 hat die mangelnde Bereitschaft der EU offenbart, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen, schlussfolgert Patrick…
Patrick Breyer (Piratenpartei): Protestiert gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle!
6. November 2021
Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei den zuständigen EU-KommissarInnen auf und veröffentlicht die Telefonnummern…
Koalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen!
31. Oktober 2021
Einem Pressebericht zufolge versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuweiten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der…