Abstimmung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Riesenerfolge und Rückschläge im Kampf um unsere digitalen Grundrechte
26. Januar 2022
Am 20. Januar hat das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell angenommen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein Recht, digitale Dienste anonym zu…
PIRATEN-Politik im EU-Parlament: „Woran wir im Jahr 2021 gearbeitet haben und was uns gelungen ist“
25. Januar 2022
Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: https://mikulas-peksa.eu/ge/das-jahr-2021/ Werfen Sie mit uns einen Blick auf die Arbeit, welche die Piraten…
Klimaschutz – zu kurz gesprungen
25. Januar 2022
Am 11. Januar stellte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz in Deutschland vor . Wenig überraschend war das Fazit des Ist-Zustandes, dass die Große Koalition – nett formuliert – einen…
Bundestagsdebatte zu Mobilität am 13.01.2022
15. Januar 2022
Ein Beitrag von smegworx Am 13.01.2022 fand die erste Debatte zu den Themen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr statt. Dabei trat auch der neue Verkehrsminister Volker Wissing ans Mikrofon. Vorausgegangen waren…
Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz
14. Januar 2022
Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in neun EU-Staaten befürworten dies…
Greenwashing verhindern durch Greenwashing: Der absurde EU-Taxonomiestreit der Ampel.
9. Januar 2022
Die EU-Taxonomie, unter anderem relevant für Investoren und Finanzmärkte, legt fest, welche Investitionen in Europa als nachhaltig eingestuft werden dürfen . Die Intention der EU-Kommission ist es dabei eigentlich, Greenwashing zu unterbinden.…
PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf
20. Dezember 2021
Brüssel, Berlin. Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf . „Eine der größten Herausforderungen der Weltgemeinschaft…
Tschechien: PIRATEN in Regierungsverantwortung
19. Dezember 2021
Bei den Parlamentswahlen in Tschechien konnte die Piratenpartei einen Sieg verbuchen und ist nun Teil der neuen Regierungskoalition. Am Freitag ernannte Staatspräsident Miloš Zeman drei PIRATEN zu Ministern: Der Informatiker und Parteivorsitzende Ivan Bartoš…
Ende der Prohibition: Menschen- und Bürgerrechte wiederherstellen
15. Dezember 2021
Viele Millionen Menschen sind sich einig, dass das Hanfverbot verfassungswidrig, unverhältnismäßig und gesellschaftlich äußerst schädlich ist. Es ist allgemein bekannt, dass der – inzwischen gescheiterte – „War on Drugs“ rassistischen Motiven zu…