Europäischer Gesundheitsdatenraum – Herausforderungen und Risiken
21. Oktober 2022
Eine Initiative der EU-Kommission will einen Europäischen Gesundheitsdatenraum etablieren. Die Mitgliedsstaaten wollen die Möglichkeit schaffen, bis 2025 einen EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. So sollen z.B. Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen der…
Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!
20. Oktober 2022
Bundeskanzler Scholz hat am 17.10.2022 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort gesprochen. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen nicht wie bisher gesetzlich vorgesehen am Ende des Jahres vom Netz gehen, sondern…
Bildungsmonitor 2022 bestätigt Programm der Bildungspiraten
20. Oktober 2022
Piraten fordern schon länger die individuelle Förderung kleiner Klassengrößen, Wechselunterricht mit Digitalisierung und multiprofessionelle Teams sowie bessere Lehrstudiumsbedingungen. Der am 17. August veröffentlichte INSM-Bildungsmonitor bestätigt diese Forderungen: Das sogenannte Quiet Quitting überträgt…
Gaspreisbremse: Wichtig, aber nur als Begleitinstrument
14. Oktober 2022
Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Zwischenbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 14. Oktober 2022 Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass ein Ansatz gesucht wird,…
EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf
10. Oktober 2022
Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen…
PIRATEN sagen: Danke liebe Lehrende!
5. Oktober 2022
Zum Weltlehrertag sagen PIRATEN Dankeschön. Wie das Motto „The transformation of education begins with teachers„(„Die Transformation der Bildung beginnt mit den Lehrern“) schon zeigt, kann die Weiterentwicklung der Bildung nicht ohne das…
PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht
5. Oktober 2022
+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl…
Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben!
4. Oktober 2022
Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt, dass das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau abgebaggert werden…
PIRATEN fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht
1. Oktober 2022
In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht. PIRATEN stehen dem mit einer No-Covid-Haltung entgegen und fordern weiterhin, dass sichere Räume…