49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?
5. Februar 2023
Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis dahin noch viele Details klären. Auch wenn…
Von Davos lernen: PIRATEN fordern Schutzmaßnahmen
2. Februar 2023
Während sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Reichen und Mächtigen dieser Welt durch umfassende Infektionsschutzmaßnahmen wie PCR-Tests vor Teilnahme, flächendeckende Schnelltests sowie UVC- und HEPA-14-Luftreiniger vor Ansteckungen schützten , fallen in den…
Energiepolitik ist kein Witz!
25. Januar 2023
Leider hat man aber in letzter Zeit oft den Eindruck, dass die Clowns in der Politik unterwegs sind und die, von denen man eigentlich Comedy erwartet, sehr viel kompetenter im Thema unterwegs…
PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!
19. Januar 2023
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung auf,…
Gesundheitspiraten kritisieren die Änderungen der Cannabis-Arzneimittelrichtlinie
17. Januar 2023
Am 25. Oktober nahm der Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Cannabisarzneimittel-Richtlinie Stellung. Versicherte sollen zwar weiterhin Anspruch auf Kostenübernahme bei Cannabisblüten haben, jedoch wird dies durch vermehrt aufkommende Bürokratie…
Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig
17. Januar 2023
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem…
Krankenhäuser vor einer Revolution
10. Januar 2023
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) und die dadurch bedingte Durchökonomisierung des Gesundheitswesens soll endlich ein Ende finden. Das DRG…
Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf
7. Januar 2023
Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss vorbereitet und die Polizei geht aktiv gegen die Aktivist:innen…
30 Jahre Tafeln – und kein Ende in Sicht
22. Dezember 2022
Fünf Jahre ist es her, da schrieb ich einen Beitrag aus Anlass des 25jährigen Bestehens der Tafeln in Deutschland . Seitdem hat sich wenig bis gar nichts zum Besseren gewendet. Im Gegenteil,…