Ein Angriff auf das Informationsfreiheisgesetz (IFG)
7. Juli 2026
PIRATEN kritisieren geplante „Reformen“ der Bundesregierung:Mehr Behördenvernetzung, weniger Datenschutz, weniger Transparenz! Berlin, 7. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland warnt vor einem massiven digitalen Machtzuwachs des Staates durch das neue Reformprogramm der…
Armbrust nur noch mit Waffenbesitzkarte? Symbolpolitik statt Sicherheitsgewinn!
7. Juli 2026
Berlin, 7. Juli 2026 Die Piratenpartei Deutschland versteht die von den Innenministern aus Hessen und Berlin geforderte Verschärfung des Waffenrechts für Armbrüste als untaugliche Symbolpolitik. Laut Medienberichten soll der bislang erlaubnisfreie Erwerb…
Spiegel verurteilt – zu Recht?
26. Juni 2026
Ulmen-Verfahren zeigt: Empörung ersetzt keine Tatsachen Die aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Streit zwischen Christian Ulmen und dem SPIEGEL ist eine Mahnung an Politik, Medien und Öffentlichkeit. Während in der…
Genozid-Vorwurf befeuert antisemitische Narrative – „Die“ Linke und ihr Parteitag in Potsdam
24. Juni 2026
Die Piratenpartei Deutschland betrachtet den Beschluss des Bundesparteitags der Partei Die Linke in Potsdam, mit dem das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen offiziell als „Völkermord“ bezeichnet wird, als einen orwellhaften Umgang mit…
Anthropic-Sperre und Hongkong-Blockade: Europas digitale Abhängigkeit eskaliert
20. Juni 2026
Update 27.06.2026: NTV: ChatGPT 5.6 von US-Regierung eingeschränkt: Nur US-Firmen haben Zugang Die Piratenpartei Deutschland fordert nach der jüngsten Zuspitzung transatlantischer und geopolitischer Technologiekonflikte eine entschlossene europäische Strategie zur Sicherung digitaler Souveränität,…
Digitale Abhängigkeit: Washington schaltet ab, Europa schaut zu
17. Juni 2026
US-Zwang zur Abschaltung von Fable 5 und Mythos 5 – Ein Weckruf zu digitaler Souveränität Die erzwungene Abschaltung der KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 für Nutzerinnen und Nutzer außerhalb der USA…
Palantir scheitert vor ordentlichem Gericht
15. Juni 2026
Ein Lehrstück in Resilienz und Machtbegrenzung Das Handelsgericht Zürich hat am 4. Juni 2026 bei 22 von 23 geforderten Gegendarstellungen zugunsten des Schweizer Magazins „Republik“ und gegen die US-Datenkrake Palantir entschieden.Nur eine…
Alles Gute, liebes Grundgesetz
23. Mai 2026
Heute am 23. Mai 2026 feiert unser Grundgesetz Geburtstag. „Die Verfassung eines Staates solle so sein, dass sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniert“ Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen. Deshalb hat…
Liederverbote auf der Bergkirchweih – Zensur und staatliche Geschmacksdiktatur
22. Mai 2026
Die Piratenpartei Deutschland ist erstaunt über das Vorgehen der Gleichstellungsstelle der Stadt Erlangen. Diese hat die Wirte der diesjährigen Bergkirchweih schriftlich aufgefordert, zwölf beliebte Partyhits wegen angeblich „sexistischer oder frauenfeindlicher Inhalte“ nicht…