PIRATEN-MdEP Julia Reda warnt: EU-Geschäftsgeheimnis-Richtline bedroht Whistleblower
13. April 2016
„Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn unsere Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers oder…
Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und warum das wichtig ist!
12. April 2016
Aus der Affäre um das Gedicht des bekannten ZDF-Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Erdogan hat sich inzwischen eine bundesweite Debatte über die Freiheit der Presse, unsinnige Gesetze wie dem §…
Warum E-Government eine gute Idee ist und was verbessert werden muss!
11. April 2016
Durch E-Government sollen Bürgern und Unternehmen elektronische Dienstleistungen bereitgestellt werden, mit Hilfe derer sie sich Behördengänge ersparen und Verwaltungsangelegenheiten komfortabel von zuhause erledigen können. Auf Verwaltungsseite sollen dadurch Kosten eingespart, die Effizienz…
Piratenpartei: Vorratsdatenspeicherung macht uns splitternackt
10. April 2016
Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: »Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der…
Island: Piratenpartei will Neuwahlen und neue Verfassung
7. April 2016
Nachdem der isländische Premierminister wegen einer nicht deklarierten Briefkastenfirma durch seinen Stellvertreter ersetzt worden ist, erwarten die Abgeordneten der isländischen Piratenpartei weitere Demonstrationen in den nächsten Tagen. Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratenpartei…
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig
6. April 2016
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verpflichtete heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung ist notwendig,…
Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt
6. April 2016
+++ Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt +++ Wenn es in dem Skandal um die nicht deklarierte Offshore-Briefkastenfirma des isländischen Premierministers zu…
PIRATEN: Wird privater Anbau von medizinischen Cannabis vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden?
6. April 2016
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet morgen um 11:00 Uhr die Frage, ob medizinischer Cannabis privat angebaut werden darf. Falls die Klage abgewiesen wird, müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wohl eine…
Island: Neuwahlen in Island – Werden die PIRATEN die nächste Premierministerin stellen?
5. April 2016
Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ ist der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von seinem Amt zurückgetreten. Nun wird es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen. Die größte Chance auf eine Regierungsbildung, geht…