EuGH spricht Urteil im WLAN-Prozess: PIRATEN fordern Reform
15. September 2016
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias McFadden zur WLAN-Störerhaftung gesprochen. In seinem Richterspruch ist der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts nicht…
Kommissionspläne für die Urheberrechtsreform sind ein Angriff auf den Hyperlink
14. September 2016
Den heute von EU-Kommissar Günther Oettinger präsentierten Plan für die EU-Urheberrechtsform kommentiert Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, wie folgt: »Kommissar Oettingers rückschrittliche Pläne wären eine Katastrophe für das Internet. Er hat die…
Julia Reda zum Angriff auf den Hyperlink: Urteil des Europäischen Gerichtshofs
8. September 2016
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, zeigt sich besorgt über das heutige Urteil des EuGH in der Sache „GS Media„: »Es droht eine Abmahnwelle für Links. Der EuGH schränkt die Linkfreiheit in Europa…
10. September 2016 – Der 10. Jahrestag der PIRATEN: Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter
5. September 2016
10 Jahre Politik mit Leidenschaft. 10 Jahre Debatten, Entwicklungen, Ideen, Arbeit, Lachen – aber auch Drama, Frust, Rückschläge, Schweiß und Tränen. Gemeinsame Erfolge und Partys, epische Wahlkämpfe und Konzepte für eine zeitgemäße…
PIRATEN-EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin
5. September 2016
Liebe Medienvertreter, wir laden Sie zu unserer Pressekonferenz zum Urteil des EuGH zur „Störerhaftung“ bei Nutzung von offenem WLAN ein. Der Europäische Gerichtshof verkündet am 15. September 2016 sein Urteil zur „Störerhaftung“…
Geheimbericht zum BND: Das Kanzleramt hat beim BND total versagt!
2. September 2016
Dem Bundesnachrichtendienst wird in heutigen Presseberichten vorgeworfen, widerrechtlich personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet zu haben. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, wirft dem BND in einem geheimen Prüfbericht schwerwiegende Gesetzesbrüche vor. Er…
PIRATEN-EU-Abgeordnete Julia Reda zum geleakten Vorentwurf der EU-Urheberrechtsreform
1. September 2016
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda und zur Urheberrechtsreform, kommentiert: »Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Kommissar Oettinger hat…
PIRATEN: Sieg für die Netzneutralität in Europa
30. August 2016
Zur heutigen Entscheidung, die die Netzneutralität sichert, äußert sich Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament: »Dies ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft, deren unnachgiebiges Engagement die Prinzipien eines freien und offenen…
Bundesvorstand der Piratenpartei jetzt wieder komplett
28. August 2016
Die etwa 310 akkreditierten Mitglieder auf dem 18. Bundesparteitag der Piratenpartei haben nach der gestrigen Wahl von Patrick Schiffer zum neuen Bundesvorsitzenden sowie der Wiederwahl des zweiten Vorsitzenden Carsten Sawosch und des…