Vorsicht, tief fliegender Dobrindt: Aufklärung statt Regulierungswahn!
18. Februar 2017
Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus des Bundesverkehrministers Alexander Dobrindt zur Neuregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der…
Braunkohle: Die Angst der Grünen vor den Kameras
16. Februar 2017
Man kann derzeit eine Menge darüber lernen, welche Auffassung von ungestörter Privatsphäre Abgeordnete des Landtags NRW für sich selbst in Anspruch nehmen. Der gestrige Krach während der Braunkohle-Abstimmung ist keineswegs der erste…
München leuchtete: Ein Abgesang auf LiMux
15. Februar 2017
München leuchtet – nicht mehr lange. Heute wird die Stadt ihr strahlendes Leuchtturmprojekt ausschalten: Der Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung wird beendet, bis 2020 wird zur proprietären Software von Microsoft zurückgekehrt.…
Nackt im Internet durch Protokollierung?
15. Februar 2017
Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung statt (Az. VI ZR 135/13). Das Urteil soll…
Die demographische Uhr tickt: Wie retten wir unser Sozialsystem?
13. Februar 2017
Mathias Taege ist unter anderem als @MTaege auf Twitter unterwegs. In den kommenden 20 Jahren werden unsere Sozialsysteme zunehmende Belastungen zu stemmen haben, die mit den simplen Konzepten der derzeit amtierenden Regierung…
Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern
12. Februar 2017
Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung sogenannter "IP-Adressen" muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob…
Europas Milchmädchenrechnung: Warum uns CETA alle zu Verlierern macht
12. Februar 2017
Trial and Error funktioniert nicht bei Handelsabkommen, Unternehmer und PIRAT Guido Körber diskutierte in Brüssel mit EU-Parlamentariern.
Pirate Security Conference – Well prepared for things to come
10. Februar 2017
Die Piratenpartei Deutschland lädt auch in diesem Jahr zu ihrer Sicherheitskonferenz, der Pirate Security Conference, kurz "Secon" genannt, ein. Themenschwerpunkte der diesjährigen 3. Konferenz werden außen- und sicherheitspolitische Konzepte der Nationalstaaten im…
Aufzeichnung der Pressekonferenz zur Vorstellung unseres Präsidentschaftskandidaten
9. Februar 2017
Frank-Walter Steinmeier soll nicht Bundespräsident werden. Zumindest nicht ohne angemessenen Gegenkandidaten. Deswegen stellen die Mitglieder der Bundesversammlung Michele Marsching (MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei NRW), Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender Piratenpartei) und Martin Sonneborn (Bundesvorsitzender Die…