PIRATEN fragen: Sind Sie auch bereits im „VIP-Netz“?
5. April 2017
Die Telekom schafft das Zwei-Klassen-Netz und untergräbt damit die #Netzneutralität. Die Piratenpartei fordert: Komplette Abschaffung von Datenvolumenbegrenzungen! Statt den Netzausbau intensiv zu fördern, bietet die Telekom ihren ‚Magenta1‘-Kunden nun unbegrenztes Streaming von…
PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut
5. April 2017
„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr eher rar gesäten konkreten Aussagen, hat sie nun gebrochen.…
BGE Abend
5. April 2017
Diskussionsabend mit Michael Berndt. Thema "Perspektiven und Voraussetzungen eines Bedingungslosen Grundeinkommen"
Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz
5. April 2017
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist…
PIRATEN kritisieren Bericht im NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz gehört abgeschafft!
3. April 2017
Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die PIRATEN: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften noch andere beteiligte Ermittlungsorgane haben je einen…
Wahlkampfauftakt: PIRATEN geben Deinem Leben Zukunft!
2. April 2017
Die Piratenpartei Deutschland stellt ihre Innovationskraft nach dem 19. Bundesparteitag in Düsseldorf erneut unter Beweis: Mit einem motivierten Trio von Spitzenkandidaten und einem umfangreichen, durch 48 Beschlüsse modernisierten Wahlprogramm starten die PIRATEN…
Radikale Beschlüsse zur Energiepolitik
2. April 2017
Die Piratenpartei fordert eine Neuorientierung bei der Energiewende. Eine dezentrale Umsetzung hin zu 100% erneuerbarer Energie unter Einbeziehung der Bürger muss so schnell wie möglich erfolgen. Der Bau von Stromtrassen soll auf…
PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist…
31. März 2017
Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar.
FernUniversität in Hagen: Studiengebühren abgewendet!
29. März 2017
Mehrere Studierende haben gegen die Einführung einer Studiengebühr an der FernUni geklagt, drei von ihnen bis zum OVG NRW. Einer von ihnen ist Pascal Hesse, Mitglied des Studierendenparlaments und 2013 – bei …