16. Mai 2018
Gestern wurde im bayrischen Landtag mit 90 zu 68 Stimmen in dritter Lesung die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Es gilt als Blaupause für die Verschärfung vieler weiterer Polizeigesetze in den einzelnen…
15. Mai 2018
Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: „Eine…
28. Januar 2018
Seit längerer Zeit geistert der Begriff „Hate Speech“ – zu Deutsch „Hassrede“ – durch Politik, Medien und Gesellschaft. Oft wird er ganz selbstverständlich verwendet, dabei existiert keine eindeutige und verbindliche Definition des…
27. Dezember 2017
Zum Jahreswechsel soll es so weit sein: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz beA) soll verpflichtend für alle Rechtsanwälte in Deutschland werden. Darüber soll künftig der E-Mail-Verkehr mit Gerichten, Behörden und anderen Rechtsanwälten…
9. März 2017
Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die „Zukunft des Datenschutzrechts“ debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Datenschutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist dazu da, um den europäischen Staaten einen…
2. Februar 2017
Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen von Heiko Maas und Thomas de Maizière nachgegeben, die…
10. Januar 2017
Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar ein Terrorakt zugetraut wird, die aber noch nicht straffällig…
10. Oktober 2016
Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen,…
13. Januar 2016
Seit die Straftaten in Köln an Silvester bekannt geworden sind, ist viel über Lösungen diskutiert worden. Und das, obwohl valide Zahlen noch nicht einmal vorlagen. Aktuell gibt es zwar ca. 600 Anzeigen,…
10. Januar 2016
Eine Woche nach den abscheulichen Übergriffen in Köln ist sexalisierte Gewalt das öffentlich diskutierte Thema, das es schon seit Jahrzehnten hätte sein müssen. Auffälligerweise wird allerdings vor allem von den Menschen ein…
