24. April 2016
Unter dem diesjährigen Motto: Global Marijuana March 2016 – Die Zeiten ändern sich! finden im April und Mai in diesem Jahr die Demos und Veranstaltungen des Global Marijuana March statt. Im…
6. April 2016
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verpflichtete heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung ist notwendig,…
6. April 2016
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet morgen um 11:00 Uhr die Frage, ob medizinischer Cannabis privat angebaut werden darf. Falls die Klage abgewiesen wird, müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wohl eine…
23. März 2016
+++ PIRATEN Vogelfutter – Erfolgreiche Spendenaktion beendet +++ Die Spendenaktion der Piratenpartei Deutschland bezüglich der Strafbefehle der Chemnitzer Justizbehörden gegen zwei PIRATEN ist erfolgreich beendet. Gegen die beiden Strafbefehle über 1000 € und 500…
9. März 2016
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das AG Chemnitz gegen zwei Mitglieder der Piratenpartei Sachsen Strafbefehle wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erlassen. Die Polizei hatte im Juni 2015 bei einer Durchsuchung…
4. März 2016
+++ PIRATEN wollen eine schrittweise Legalisierung aller Drogen +++ Die PIRATEN wollen für eine streng regulierte, schrittweise Legalisierung aller Drogen eintreten. Den Anfang soll ein Modellprojekt zur Freigabe von Cannabis im Saarland…
