28. November 2022
Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden.…
9. November 2022
Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV – System darstellen, grundsätzlich…
5. September 2022
Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik. „Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen…
27. August 2022
Ein Beitrag von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Nachdem am Montag bekannt wurde, welche Unternehmen von der Gasumlage profitieren sollen, ist klar, dass es sich bei der Umlage nicht gänzlich um…
17. August 2022
Ein Kommentar von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, dass Haushalte dieses Jahr mehrere hundert Euro mehr für Energiekosten ausgeben müssen, bedeutet für viele Menschen eine verschärfte…
2. August 2022
Zeitgleich zum Beginn der Ferien werden in fast allen Bundesländern von der Agentur der Arbeit die Zahlen der sich arbeitslos gemeldeten Lehrer:innen veröffentlicht. Soweit ist die Prozedur bereits aus den vielen Jahren…
19. Mai 2021
+++ Inoffizieller Entwurf zur Pflegereform veröffentlicht +++ Unterstützungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige könnten eingeschränkt werden +++ PIRATEN-Fazit: An Lebensrealität Pflegebedürftiger vorbeigeplant +++ Gesundheitsminister Jens Spahn macht Druck bei der Pflegereform. Nun wurde ein…
4. Mai 2021
+++ Echte Barrierefreiheit statt EU Mindestanforderungen +++ Verpflichtende Standards für die Privatwirtschaft +++ zentrale, transparente und zugängliche Marktüberwachung +++ Etablierung eines Ausschusses für Barrierefreiheit In der Woche des Europäischen Protesttages für Menschen…
10. September 2020
Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gibt es weltweit 152 Millionen Kinderarbeiter zwischen 5 und 17 Jahren. 73 Millionen von ihnen plagen sich ab unter ausbeuterischen Bedingungen und gehen unzumutbaren und gefährlichen Arbeiten…
21. August 2020
Zur Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch den SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Die Ablehnung eines Grundeinkommens durch Olaf Scholz zeigt erneut, dass die SPD nicht bereit…
