15. Mai 2018
Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: „Eine…
15. Mai 2018
Für viele Administratoren, IT-Verantwortliche und ambitionierte Computernutzer fing die Woche mit einem Schreck an: IT-Sicherheitsforscher um Sebastian Schinzel von der Fachhochschule Münster meldeten auf Twitter, dass die beiden Verschlüsselungsprotokolle S/Mime und PGP…
8. Mai 2018
Ganz Deutschland protestiert am Donnnerstag gegen die neuesten Gesetzesverschärfungen zu Lasten unserer Grundrechte. Ganz Deutschland? Nein, ihr noch nicht – wir hätten euch aber gern dabei! Um welches Gesetz genau es geht,…
7. Mai 2018
Die Sicherheitsfantasien mancher Kommunalpolitiker machen mitunter nicht mal vor den Kleinsten halt. Jüngstes Beispiel: Die B.-Traven-Gemeinschaftsschule im Berliner Stadtteil Spandau. Geht es nach dem örtlichen CDU-Bezirksverband, sollen hier bald Fingerabdruck-Scanner installiert werden.…
6. Mai 2018
Pünktlich zum 1. Mai, dem sogenannten Arbeiterkampftag, häuften sich mal wieder Meldungen aus dem Ressort Arbeitspolitik: der WDR deckt auf, dass die Arbeitslosenstatistiken gnadenlos geschönt sind, die Gewerkschaften sind gegen ein Bedingungsloses…
5. Mai 2018
Am heutigen 05. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dieser wird seit 1992 von Verbänden und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe veranstaltet. Oft denkt man beim Schlagwort…
27. April 2018
Hiermit laden wir euch herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2018.1 der Piratenpartei Deutschland im „Werk ohne Namen“ in Sömmerda (Auenstraße 3, 99610 Sömmerda)ein. Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 09. Juni 2018, um…
14. April 2018
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am…
13. April 2018
Bereits zum zweiten Mal findet morgen der „March for Science“ statt. Das ist nötiger denn je, denn die Situation an Hochschulen und Universitäten ist alles andere als rosig. Wissenschaft ist schon lange…
20. März 2018
Die Pflege von kranken oder älteren Menschen ist bereits aktuell eines der bedeutendsten Themen der Sozial- und Gesundheitspolitik. Zukünftig wird sich diese Thematik weiter verschärfen. Sandra Leurs, Krefelder Kommunalpolitikerin der Piratenpartei und…
