8. September 2025
Eines Christen unwürdig Die geplanten Sozialkürzungen von Bundeskanzler Friedrich Merz treffen vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Während milliardenschwere Steuerschlupflöcher für Reiche und Steuerverbrecher nicht geandet werden, sollen die sozialen Leistungen…
2. September 2025
Die Bundesregierung präsentiert einen Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen, doch dahinter steckt harter Konsolidierungsdruck durch sinkende Steuereinnahmen und wachsende Schulden. Hierbei fordert Finanzminister Lars Klingbeil die Ministerien zum Sparen auf und schließt Steuererhöhungen nicht…
18. August 2025
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Toronto International Film Festival (TIFF), den Dokumentarfilm „The Road Between Us: The Ultimate Rescue“ nach anfänglicher Absage doch in das Festivalprogramm aufzunehmen. „Die ursprüngliche Begründung…
13. August 2025
Berlin – Die aktuellen Berichte über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem libyschen Warlord Khalifa Haftar, um gezielt Migration als politisches Druckmittel gegen die Europäische Union einzusetzen,…
11. August 2025
Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar. Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot! Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen –…
1. August 2025
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ zur Datenanalyse durch die Polizei. In Baden-Württemberg hat nun die grün geführte Landesregierung einem Kompromiss zugestimmt, der die Einführung des Systems…
1. August 2025
Ahoi Piraten, hiermit laden wir Euch herzlich ein zum ordentlichen Präsenzbundesparteitag 2025 der Piratenpartei Deutschland in das Bürgerhaus Dudweiler Am Markt 115 66125 Saarbrücken Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 27. September…
22. Juli 2025
Berlin – Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem gestrigen Onlineparteitag eine außenpolitische Neuausrichtung beschlossen, die zentrale sicherheitsstrategische Defizite der deutschen Politik adressiert. Der Antrag enthält wegweisende Neuerungen: ein klares Bekenntnis zur leistungsfähigen…
12. Juli 2025
Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, den neuen Digitalausschuss des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Nach aktuellem Kenntnisstand ist offenbar geplant, dass der Ausschuss nur in Ausnahmefällen öffentlich tagt.…
4. Juli 2025
Die Piratenpartei Deutschland freut sich, dass die erforderliche Anzahl an Unterschriften für die europaweite Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ gesammelt wurde. Dank des engagierten Einsatzes unserer Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer konnten wir innerhalb…
