5. Juni 2019
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen.…
5. Juni 2019
Nach dem in den deutschen Leitmedien nur verhalten thematisierten, höchst fragwürdigen Umgang der EVP mit Orbán und der SPE mit Dragnea, droht jetzt ein weiterer Skandal, der offensichtlich unter den Teppich gekehrt…
4. Juni 2019
Am 18. Juni 1971, also vor fast genau 48 Jahren, eröffnete US Präsident Nixon den „War on Drugs“, also den Krieg gegen die Drogen. Andreas Vivarelli aka bestenfalls, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei…
3. Juni 2019
Wer bin ich? Ich heiße Lorena, mein Nick ist lorycamo. Ich bin 17, Slowako-Deutsche, schreibe gern Texte und möchte Astronautin werden. Was suche ich dann eigentlich bei den PIRATEN? Wie alles begann……
3. Juni 2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird. Das frühere Videoüberwachungsverbesserungsgesetz und der davon abgeleitete…
30. Mai 2019
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. „Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie…
29. Mai 2019
Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erklärt werden könnten. „Mit…
28. Mai 2019
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem…
28. Mai 2019
Lieber Wilm, du hast eine Reise angetreten, die uns mit Trauer erfüllt und uns mit Erinnerungen an dich zurücklässt, mit denen wir die große Lücke, die du hinterlässt, füllen werden. Es sind…
27. Mai 2019
Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der Ergebnisse der EU-Wahl kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Anstatt die Europawahl mit Rekordwahlbeteiligung, insbesondere auch bei jungen Menschen, als Fest der…
