19. April 2021
Jeder Mensch soll sich barrierefrei und unzensiert über Drogen informieren können. „Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente,“ so die Themenbeauftragte…
15. April 2021
Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs: „Seit über einem Jahr leben wir mit der Pandemie,…
8. April 2021
Die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus betreffen uns alle, sowohl im Privaten als auch im Arbeitsleben. Eine politische Positionierung ist dabei unabdingbar, denn die staatlichen Maßnahmen müssen zugleich effektiv sein, ohne die Bürgerrechte…
8. April 2021
Am Samstag, den 10. April veranstaltet die AG Energiepolitik das erste EnergieCamp 2021 zum Thema „Energiepolitik und Ihre Bedeutung im Wahlkampf“. Energie ist ein zentraler Schlüssel für den Klimaschutz und die Basis…
3. April 2021
In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem…
31. März 2021
Die Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steigen, Deutschland befindet sich in der dritten Infektionswelle. Statt konsequent zu handeln, laviert die deutsche Politik weiter herum, ohne sich auf Eindämmungsmaßnahmen zu einigen. In dieser…
26. März 2021
Das Europäische Parlament hat gestern die Verordnung für ‚Dual-Use‘ Exporte verabschiedet. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur zivilen Nutzung,…
25. März 2021
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei…
25. März 2021
Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind…
23. März 2021
Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs: „Es ist an Sturheit kaum zu überbieten, dass sich die Politik nach einem Jahr…
