16. März 2016
In dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots hat der klagende PIRAT Tobias McFadden einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordnete Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots, das die…
15. März 2016
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkündet morgen seine Schlussanträge betreffend die die Klage eines bayerischen Mitglieds der Piratenpartei gegen Sony Music (Az. C-484/14, McFadden vs. Sony Music). Die Internetgemeinde ist besorgt, dass…
13. März 2016
Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Dank an unsere Wähler und Wahlkämpfer Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die PIRATEN in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben in den letzten Monaten einen aufreibenden und anstrengenden…
11. März 2016
Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Es ist ein Präzedenzfall: McFadden will keine Strafe zahlen für etwas, das er nicht selbst getan hat. Der Fall wurde…
11. März 2016
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel 1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du? Thomas Marc Göbel,…
11. März 2016
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #2 – Ingo Höft 1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du? Mein Name ist Ingo…
10. März 2016
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #3 – Marie Salm 1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du? Mein Name ist Marie…
10. März 2016
+++ Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone +++ Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat der Abgeordnete und Datenschützer Patrick Breyer (Piratenpartei) heute einen Ordnungsruf für das Vorzeigen der sogenannten “Schäublone” erhalten. Sitzungspräsidentin…
9. März 2016
+++ Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils +++ Zu dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Zulässigkeit der direkten Einbindung sogenannter „Social Plugins“ erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei…
9. März 2016
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das AG Chemnitz gegen zwei Mitglieder der Piratenpartei Sachsen Strafbefehle wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erlassen. Die Polizei hatte im Juni 2015 bei einer Durchsuchung…
