10. April 2016
Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: »Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der…
7. April 2016
Nachdem der isländische Premierminister wegen einer nicht deklarierten Briefkastenfirma durch seinen Stellvertreter ersetzt worden ist, erwarten die Abgeordneten der isländischen Piratenpartei weitere Demonstrationen in den nächsten Tagen. Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratenpartei…
6. April 2016
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verpflichtete heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung ist notwendig,…
6. April 2016
+++ Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt +++ Wenn es in dem Skandal um die nicht deklarierte Offshore-Briefkastenfirma des isländischen Premierministers zu…
6. April 2016
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet morgen um 11:00 Uhr die Frage, ob medizinischer Cannabis privat angebaut werden darf. Falls die Klage abgewiesen wird, müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wohl eine…
5. April 2016
Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ ist der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von seinem Amt zurückgetreten. Nun wird es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen. Die größte Chance auf eine Regierungsbildung, geht…
4. April 2016
Es ging gestern wie ein Erdbeben durch die internationale Presse: Unzählige hochrangige Politiker, Unternehmer, Funktionäre und sogar Spitzensportler sollen geheime Briefkastenfirmen in Übersee besitzen oder besessen haben. Das Ziel solcher Machenschaften ist…
4. April 2016
Zu den Panama-Papers Enthüllungen, die am Sonntag veröffentlicht wurden, erklärt MdEP Julia Reda: „Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Die am Sonntag veröffentlichten…
3. April 2016
Die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ wirbelt im Augenblick durch die politische Landschaft. Stolpert Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson über seine Aussagen zur Bankenrettung während der Finanzkrise? Glaubt man den Veröffentlichungen unter dem Stichwort…
1. April 2016
Der Mann mit dem gelben Pullunder ist tot! Hans-Dietrich Genscher, der große Liberale, starb letzte Nacht im Alter von 89 Jahren. Genscher hat die Politik der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten zumeist…
