25. August 2024
Die sächsischen Piraten im Landtagswahlkampf Am 1. September wählen die Bürger·innen in Sachsen einen neuen Landtag, zum 8. Mal seit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Die Vorzeichen für diese Wahl stehen jedoch denkbar schlecht:…
17. August 2024
Das Bundesverwaltungsgericht setzt den Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus, da COMPACT auch nicht zu beanstandende Beiträge publiziert hat. Es hatte eine breite Kontroverse ausgelöst, als das Bundesministeriums des Innern und für Heimat…
12. August 2024
Die Piratenpartei setzt sich mit Nachdruck für die europäische Bürgerinitiative „Stop Killing Videogames“ ein und ruft zur Unterzeichnung auf. Die Initiative zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Videospiele nicht unspielbar werden,
11. August 2024
UN verabschiedet Wunschzettel für Diktatoren als Konvention Das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen (UN) zum Kampf gegen Cyberkriminalität steht final fest. Der eingerichtete Ad-hoc-Ausschuss der UN hat den Entwurf für die Konvention…
1. August 2024
Ungarn hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne und verhindert eine gemeinsame Position der EU zu den Protesten gegen die gefälschten Wahlen in Venezuela. Lukas Küffner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagt dazu: „Als Piratenpartei…
27. Juli 2024
Prognose zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht Am Dienstag um 10:00 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Wahlrechtsänderung der Ampelkoalition verkünden (1). Es wird erwartet, dass dieses Urteil Wahlrechtsgeschichte schreiben…
9. Juli 2024
Umstrukturierung zur Widerspruchsregelung – Rechnen sich die Kosten ? 8.496 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Das am häufigsten benötigte Organ ist die Niere mit 6683 Wartenden. Aktuell gibt es…
25. Juni 2024
Julian Assange ist frei und wir begrüßen das außerordentlich. Viele Menschen haben sich mit ihm solidarisiert, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und somit den Wert eines engagierten, investigativen Journalismus aufgezeigt hat.Nicht für jeden,…
