[box] Gemeinsame Erklärung der Piratenpartei Niedersachen und der Piratenpartei Deutschland [/box]
Hannover, 16. März 2026 – Die Piratenpartei und ihr Landesverband Niedersachsen verurteilen den auf dem Landesparteitag der Linken Niedersachsen am 15. März 2026 beschlossenen Antrag „A01_geändert“ mit Nachdruck. Nach vorliegenden Berichten richtet sich der Antrag gegen den „heute real existierenden Zionismus“ und erhebt gegen Israel Vorwürfe wie „Genozid“ und „Apartheid“.
„Der Beschluss der Linken in Niedersachsen überschreitet eine politische Grenze: Wer den politischen Zionismus pauschal verwirft, Israel als Apartheid- und Genozidstaat bezeichnet und gleichzeitig die antisemitische Dimension solcher Delegitimierung relativiert, bedient Narrative, die jüdisches Selbstbestimmungsrecht fundamental angreifen. Antisemitismus hat in keiner Form Platz.“ so Thomas Ganskow Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen
Der Bundes- und Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei teilen die Sorge um das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza für das die Hamas alleinig Verantwortlich ist, weil sie diese als Schutzschild missbraucht. Der Beschluss der Linken Niedersachsen ist aus unserer Sicht polarisierend und geeignet, antisemitische Narrative zu befördern, weil er das jüdische Selbstbestimmungsrecht nicht schützt, sondern Zionismus pauschal delegitimiert und als Kampfbegriff nutzt.
„Es zeigt sich aktuell, wie der Islamismus zu einer Gefahr für die Demokratie und die Menschen in Deutschland und weltweit wird. Dieses gefährliche Bündnis zwischen Islamisten und antiimperialistischer Linke bedroht auch die Menschen in Deutschland und Europa. Früher nannte man sie die rot-schwarze Allianz, im Neudeutschen kennt man sie seit dem 7. Oktober 23 als Islamolinke. Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“, so Babak Tubis Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.
Die Piratenpartei in ihrer Gesamtheit steht für Freiheit, Würde und Teilhabe aller Menschen. Deshalb verurteilen wir antisemitische Gewalt, islamistischen Terror und jede Politik, die eine friedliche Perspektive für Menschen in Israel und Palästina weiter erschwert. Bereits nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben wir Piraten den Überfall der Hamas scharf verurteilt und unsere Solidarität mit den Opfern erklärt.[4] Ebenso halten wir daran fest, dass Israel ein völkerrechtliches Recht auf Selbstverteidigung hat.
Besonders kritisch sehen wir die pauschale Ablehnung des Zionismus als angeblich rassistisches oder friedenshinderndes Projekt. Wer Zionismus nicht als vielfältige politische Strömung, sondern allein als illegitime Ideologie darstellt, läuft Gefahr, das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung grundsätzlich infrage zu stellen.
Der Austritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner aus der Linkspartei zeigt, wie tiefgreifend die Folgen dieses Beschlusses sind. Berichten zufolge begründete er seinen Schritt damit, dass die Ablehnung des Zionismus letztlich das Existenzrecht Israels infrage stelle.
Unsere Solidarität gilt allen unschuldigen Opfern des Konflikts. Wir treten für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, diplomatische Vermittlung und eine friedliche Zukunft in Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region ein.
Die Piratenpartei und ihr Landesverband Niedersachsen halten deshalb fest: Der Beschluss der Linken Niedersachsen trägt nicht zu Verständigung und Deeskalation bei, sondern vertieft politische und gesellschaftliche Gräben. Sollte an dieser Linie festgehalten werden, ist es notwendig eine politische Zusammenarbeit neu zu überdenken.
Quellen:
[1] dielinke-nds : Antrag A01_geaendert
[2] FAZ : Brandenburg Antisemitismus Beauftragter Büttner tritt aus der linken aus-
[3] taz : Andreas Buettner tritt aus der Linken aus
[4] 2023-10-10 – Piratenpartei verurteilt den Terror gegen israel
[5] taz : Wachsender Antisemitismus bei den Linken
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Die Piratenpartei Deutschland ist eine sozialliberale demokratische Partei, die sich in Parlamenten für Bildung, Generationengerechtigkeit und Selbstbestimmung einsetzt.
Selbstverständlich hat Israel ein Existenzrecht, an dem nicht zu rütteln ist.
Was aber Israel zur Zeit betreibt, hat aber gar nichts mehr mit Selbstverteidigung, sondern mit schwersten Kriegsverbrechen zu tun und auch ein Genozid steht leidet berechtigterweise im Raum. Und es sind nun mal die Zionisten, die auf Kosten anderer Völker ein Großreich Israel errichten wollen.
Selbst viele Juden weltweit (!) verurteilen Israel dafür.
Verleugnet man dies, macht sich schuldig an den Opfern dieser zionistischen Politik.
Wenn man Deine Aussage einschränken darf auf:
„Was aber die israelische Regierung betreibt,…“, könnte man vielleicht sogar noch darüber diskutieren, aber
ein Krieg beginnt mit
Beides haben die Mullahs im Iran in der fernen Vergangenheit bereits durchgeführt.
Daher existiert zwischen beiden Parteien bereits ein Krieg, der schon etliche Jahre andauert.
Wann ein Krieg vorbei ist:
Der Maßstab ist im Völkerrecht, dass keine bewaffneten Feindseligkeiten mehr stattfinden und die Beziehungen wieder im normalen völkerrechtlichen und diplomatischen Rahmen laufen. Dies wird häufig mit einer Willensbekundung und (Friedens-) Verträgen formalisiert.
Das ist zwischen den Mullahs und Israel nie geschehen.
Verleugnet man dies betreibt man Geschichtsklitterung.